Die NATO und die Ukraine – Neutralität für den Mainstream undenkbar

12 Juli 2023 07:45 Uhr
Beim NATO-Gipfel in Vilnius steht das Thema Beitritt der Ukraine im Zentrum. Man ist sich uneinig über das Wann und Wie, nur dass die Ukraine Mitglied wird, ist unstrittig – auch für deutsche Medien. Neutralität ist kein Thema. Damit rückt eine Friedenslösung für Europa in weite Ferne.
Als Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2001 vorgeschlagen hatte, Russland könnte Mitglied der NATO werden, war die Reaktion im westlichen Bündnis verhalten gewesen, um es mal vorsichtig auszudrücken. Der Beitrittswunsch hatte trotz der so viel beschworenen Freiheit der Bündniswahl nicht die Aufnahme Russlands ins Bündnis zur Folge gehabt. Es geht also auch anders, als man das hinsichtlich des Beitrittswunsches der Ukraine suggeriert. Russland war zurückgewiesen worden. Die NATO nimmt alle osteuropäischen Länder auf, nur Russland nicht, ist die Botschaft.
Bereits 1997 war der NATO-Russland-Rat gegründet worden. Er sollte vornehmlich dazu dienen, Russlands Vorbehalte eines NATO …Mehr

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Roland Wolf

Die Ukraine war und ist in keinem Militärbündnis formell angeschlossen, bis zur Kriegsbeginn durch Russland mithin neutral. Die Perspektive in die NATO aufgenommen zu werden war eher eine sehr perspektivische. Ein Angriff der Ukraine auf Russland war nicht wirklich zu erwarten, angesichts der Kräfteverhältnisse auch nicht erfolgversprechend.
Dieser Krieg ist Wahl Russlands, es gab dazu keinen unmittelbaren Zwang.
Offenbar wäre nur ein Vasallenstaat wie Weißrussland für Russland akzeptabel, alles andere undenkbar.
Da die Ukraine diesen Status offenbar ablehnen, ist der Wunsch in ein Verteidigungsbündnis einzutreten verständlich.
Dazu kommt, dass Wladimir Putin wiederholt und öffentlich die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt hat und mein das russische Recht zu erkennen, diese wieder abzuschaffen.
Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage – „Ist ein untrennbarer Teil russischer Geschichte“
Unter diesen Umständen ist eine "neutrale" Ukraine, die nur zu russischen Bedingungen existieren kann, kaum akzeptabel, weder für die Ukraine selbst noch für andere Staaten.
Ansonsten feiert die NATO ihren besten Vertreter, den Mann der dem Bündnis neues Leben einhauchte und eine Erweiterung ermöglichte, die sonst vermutlich nie eingetreten wäre: Wladimir Putin. Herzlichen Glückwunsch Wladimir, das hätte nicht jeder geschafft.

michael7

@Roland Wolf: Entschuldigung, aber sie charakterisieren die NATO mit diesen Worten letztlich nur als dekadenten Verein, der sich entlarvt, dass er kein Friedensbündnis ist.
Müsste ein Bündnis, dem es um den Frieden geht, nicht zuallererst auch alle möglichen Wege nützen, die den Krieg beenden könnten, statt immer nur weiter zu eskalieren?
D.h., würde ein echtes Friedensbündnis nicht zuallererst auch Russland einladen und klar machen, dass auch dessen Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden sollen?
Wenn die NATO die Feindschaft mit Russland oder Putin braucht, um wieder "Leben" eingehaucht zu bekommen, dann zeigt das doch deutlich, dass sie inzwischen eine Gefahr, aber kein Bündnis mehr ist, das Frieden begünstigt oder bringen will!
Es wäre leicht, den Frieden wieder herzustellen statt den Krieg immer weiter anzuheizen und damit die Ukraine letztlich völlig dem Ruin auszuliefern!
Frieden wird es allerdings nur geben, wenn die (Sicherheits)Interessen aller berücksichtigt werden, also auch die Russlands und der Menschen in der Ostukraine und der Krim.
Warum verhindert man von Anfang an Volksbefragungen und schreit immer nur nach noch mehr "Krieg"? Selbst wenn die Ukraine die Krim und die Ostukraine erobern könnte, was würde sie damit anfangen, wenn die Menschen dort von der Regierung in Kiew unabhängig sein wollen?
🙏 🙏 🙏

Roland Wolf

@michael7 Das Problem ist aus meiner Sicht, dass die Sicherheitsinteressen Russlands aus russischer Sicht nur dann gewahrt sind, wenn die Anrainerstaaten nicht nur neutral, sondern auch von Russland weitestgehend beeinflusst sind.
Offenbar hätte die Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO für ewig ausschließen müssen, die NATO dies bestätigen und auch eine Mitgliedschaft in der EU wäre ausgeschlossen.
Darauf lassen die Reaktionen Russlands nach 2014 deutlich schließen.
Dazu kommt noch die russische Doktrin des "Russki Mir" nach der Russland Einspruchsrecht überall da hat, wo nach deren Definition Russen leben.
Das sind keine russischen Sicherheitsinteressen wahren, das ist Unterwerfung.
Article by Vladimir Putin ”On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“
Putins Doktrin: Überall Landsleute, überall Schutzbedarf
Es sei der Ukraine zugestanden, diese Fragen, speziell der Zugehörigkeit zur EU, selbst regeln zu wollen.
Nach massiven Vertreibungen, der "Evakuierung" ukrainischer Kinder nach Russland und Besetzung durch russische Truppen: Wie meinen Sie denn sind faire Volksbefragungen durchzuführen?
Und nachdem offenbar die russische Vertragstreue in der Erklärung von 1994 über die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben ist: Warum sollte die Ukraine glauben, die Russen würden sich mit dem Erreichten zufriedengeben?
Ja, es wäre leicht, den Frieden wieder herzustellen: Russland könnte sich schlicht auf seine international anerkannten Grenzen zurückziehen. Dann wäre ganz sicher Frieden. Vermutlich würde eine Vereinbarung zu finden sein, die die Krim zunächst in Russland belässt.
Aber der Russischen Föderation zuzugestehen, dass sie ein Land überfallen kann, so um die 9000 Zivilisten tötet, Kinder verschleppt, zivile Infrastruktur zerstört und dafür mit Land belohnt wird: eher nicht.
Der Zug ist abgefahren.
Ganz praktisch gesprochen wirkt hier die Ukraine auch abschreckend: Dieselbe Doktrin, die Russland auf die Ukraine anwendete, lässt sich auch auf die baltischen Staaten und andere Anrainerstaaten anwenden. Die sind aber Teil der NATO, das könnte tatsächlich zum großen Krieg führen.
Und ebenfalls ganz praktisch: Die russischen Streitkräfte haben derartig großzügig versagt, dass niemand einen Grund sieht, den Russen derartig viel Einfluss in Anrainerstaaten zuzugestehen.

alfredus

Die Nato ist und wird vermehrt ein Zerstörer der Friedensordnung ! So hat man trotz guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Russland als das Feindbild aufgebaut, provozierend die Grenzen nach Osten ausgeweitet und die Ukraine als letzte Reizung gegen Russland und seine Grenzen mobilisiert ... ! Deshalb glaubt das Volk ohne einem Hintergrundwissen, dass Russland allein der böse Agressor ist . Der Hass gegen Russland wird künstlich durch die Regierungen und der Medien im Westen aufgebaut . Es ist die gleiche Taktik die in den letzten zwei Weltkriegen angewendet und erfolgreich war, um die Völker gegeneinander aufzubringen und kriegsbereit zu machen ! Dieses abgekartete Spiel wird auch in Europa gespielt und man probt damit den Untergang ohne Wiederkehr !