Der Politikerbeleidigungsparagraph muss weg: § 188 abschaffen!

CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag - 2026/05/28
Der Politikerbeleidigungsparagraph 188 StGB droht Bürgern bis zu fünf Jahre Haft an, wenn sie einen Politiker beleidigen. Dieses ungerechte Gesetz macht Politiker zu einer Adelsklasse, die man nicht kritisieren darf. Deshalb muss dieses Gesetz sofort und ersatzlos weg. Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Unionsfraktion im Bundestag auf, § 188 StGB sofort abzuschaffen.
Der § 188 StGB ist in seiner heutigen Fassung eine Erfindung der Ampel-Regierung. Mit diesem Paragraphen und einem Netzwerk aus Meldestellen und willfährigen Staatsanwälten erzeugte die Ampel ein Klima, in dem man sich lieber zweimal überlegte, was man über einen Politiker schrieb. Der “Bademantel” wurde zum geflügelten Wort.
Was unter der Ampelregierung anfing, geht unter Merz in gleichem Tempo weiter. Über 300 Bürger hat Friedrich Merz inzwischen angezeigt …