Diana Pfeffer
Diana Pfeffer

Schwerer Vorwurf gegen Sven Schulze: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Versicherung unterschreiben
CDU-Abgeordnete der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt werfen Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vor, sie mit einer Erklärung zum Bekenntnis ihres geheimen...
Hintergrund sind Pläne der Landtagsfraktion, bei der für Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Dagegen hatte der langjährige CDU-Fraktionschef Guido Heuer bei „Schuler! Fragen, was ist“ seinen Widerstand angekündigt und erklärt, der Abstimmung ausdrücklich nicht fernbleiben zu wollen. Heuer hatte in dem Gespräch auch auf das Nötigungsverbot in Paragraph 106 des Strafgesetzbuches hingewiesen. Jetzt kommen Details ans Licht, die das ganze Ausmaß des Drucks auf die Abgeordneten offenlegen.
Der frühere CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wies in der
Diese eidesstattliche Versicherung soll Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze den Abgeordneten der CDU zur Unterschrift …

nius.de

Reichelt: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.

Diana Pfeffer
03:05

🏍️ Motorcyclists Attend Mass and Receive Pope Leo XIV’s Greeting in Castel Gandolfo

Around 100 motorcyclists gathered with their bikes for a an Open Air Eucharist at the Madonna del Lago church in Castel Gandolfo last Sunday. The annual gathering is led by parish priest and motorcyclist Rev. Tadeusz Rozmus, known as “Don Biker.” During the Novus Ordo, prayers were offered for riders, their families and those killed in road accidents. The bikers then rode in procession through Castel Gandolfo to join Leo XIV for the Angelus. The Pope gave them a special greeting, welcoming the motorcyclists attending their “traditional annual gathering.”