Meinungsfreiheit schützen – Hubigs Maulkorb-Gesetz verhindern
CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Bundesministerin Stefanie Hubig - 2026/01/05
Zum Start ins neue Jahr plant die Bundesregierung einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und den fairen demokratischen Wettbewerb. Justizministerin Stefanie Hubig will den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) erneut verschärfen.
Der Entwurf trägt den Namen „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“. Vordergründig geht es darum, Polizisten, Sanitäter und Ärzte besser vor Gewalt zu schützen – ein Ziel, dem jeder Bürger zustimmen kann.
Doch unter diesem moralischen Schutzschild wird im Verborgenen eine drastische Verschärfung der Volksverhetzung eingeführt.
Das neue Gesetz sieht vor, den Strafrahmen für Volksverhetzung flächendeckend auf bis zu fünf Jahre anzuheben.
Die weitaus gefährlichere Neuerung ist jedoch der geplante Entzug des passiven Wahlrechts:
Bereits bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe ab sechs Monaten soll es Richtern künftig möglich sein …More
Trotz Hausdurchsuchungen und politischer Justiz gibt es in Deutschland derzeit noch Meinungsfreiheit.
Es ist längst kein Geheimnis mehr, wie eng die Plattform X (ehemals Twitter) über ihren Mutterkonzern xAI mit der US-Regierung, insbesondere dem Pentagon, sowie mit Peter Thiels Palantir verflochten ist. Nutzerdaten werden per KI ausgewertet und mit fragwürdigen Partnern geteilt. Auch die neuen Datenschutzrichtlinien sprechen eine klare Sprache: X kündigt an, nicht nur illegale, sondern auch nach „örtlichen Gesetzen“ als „schädlich“ eingestufte Inhalte zu entfernen – eine faktische Kooperation mit dem EU-Digital Services Act, trotz des inszenierten „Free-Speech“-Konflikts zwischen Musk und der EU.
Meinungsfreiheit wird nicht gewünscht, denn die Politiker sind so leer und dünnhäutig, dass sie keinerlei Kritik vertragen ... ! Da ist es fast natürlich, dass man ein entsprechendes Gesetz beschließt, wie bei den Pferden den Maulkorb ! Natürlich soll das Volk sich mitteilen und auch einbringen, aber nichts falsches sagen, so wie früher bei der Obrigkeit . So gesehen gehen wir fröhlichen Zeiten entgegen ... ? !