„Verfassungsfeindliche Tattoos“: Bremen plant Nacktkontrollen für Beamte
BREMEN. Der rot-rot-grüne Bremer Senat hat eine deutliche Verschärfung des Beamtenrechts angekündigt. „Vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtsextremismus will Bremen das Einstellungsverfahren für Beamtinnen und Beamte und das Disziplinarrecht verschärfen, um Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten“, teilte die Landesregierung mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vom Senat am Donnerstag beschlossen worden, muß aber noch von der Bürgerschaft abgestimmt werden.
Demnach soll künftig das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet werden, wenn „im Einstellungsverfahren oder aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen inklusive Social Media Zweifel am Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bestünden. Wer die Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst ablehne, werde nicht eingestellt, teilte der Senat aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter mit.
Grundrechte werden weitgehend eingeschränkt …