weltwoche.ch

Die Gewerkschaften und Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone trommeln für eine neue Initiative, die eine erleichterte Einbürgerung von Ausländern vorsieht. Schweden dient als Vorbild. Dabei hat dieser Staat die Hürden für die Staatsbürgerschaft kürzlich wieder erhöht

Während die Linken mit den Parteien in der Mitte des politischen Spektrums immer mehr Ausländer ins Land lassen wollen, bemühen sich insbesondere SP und Grüne, diesen möglichst auch noch schnell die Schweizer Staatsbürgerschaft zu schenken. Aktuell steckt gerade eine weitere Einbürgerungsvorlage in der politischen Beratung, um Migranten bereits schneller einzubürgern. Geht alles nach Fahrplan, werden wir Ende Jahr darüber abstimmen.
Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone.
Peter Klaunzer/Keystone
Aber die Gewerkschaftszeitung «Work» macht mit der Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, schon jetzt eifrig Propaganda dafür. Die Vorlage nennt sich Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht» oder «Demokratie-Initiative». Mit ihr bezwecken eine sogenannte «zivilgesellschaftliche Allianz Aktion Vierviertel», SP und Grüne, das bestehende schweizerische Einbürgerungsverfahren rigoros zu vereinfachen. Die in der Schweiz lebenden Ausländer sollen die Möglichkeit haben, sich bereits nach fünf statt …

weltwoche.ch

«Wohl grösste Merz-Entgleisung bis heute»: Treffen zwischen dem Bundeskanzler und Kaliforniens Gouverneur Newsom sorgt für deutliche Kritik aus dem Trump-Lager

unser-mitteleuropa.com

Dänemark plant automatische Abschiebung krimineller Ausländer ab Mai - UNSER MITTELEUROPA

Die dänische Regierung verschärft ihren migrationspolitischen Kurs: Ab dem 1. Mai sollen ausländische Staatsbürger, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wurden, grundsätzlich automatisch abgeschoben werden. Das teilte das Migrationsministerium am Freitag in Kopenhagen mit.
Bislang verhinderten internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention in vielen Fällen eine automatische Ausweisung – insbesondere zum Schutz von Familien- und Privatleben. Dänemark ruft nun gemeinsam mit Großbritannien zur Reform der Konvention auf. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte dazu:
Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter.
Die „Opfer“ sind zu Tätern geworden
Frederiksen übte scharfe Kritik an der bisherigen Rechtslage. Bei der Ausarbeitung der Konvention habe sich niemand vorstellen können, dass Geflüchtete „in …

unser-mitteleuropa.com

Die Epstein-Affäre - der größte Korruptionsskandal der Weltgeschichte - UNSER MITTELEUROPA

Hinter der Tarnung einer privaten Partyinsel in der Karibik, Little Saint James, als Treffpunkt für die Reichen und Schönen dieser Welt, die sich vordergründig nur mit ausschweifenden Sex-Partys vergnügen, verbirgt sich die größte Korruptionsdrehscheibe der modernen Geschichte. In der Abgeschiedenheit dieser kleinen Insel wurde buchstäblich Weltgeschichte geschrieben.
Von FRANZ FERDINAND | Hätte man in der Vergangenheit behauptet, dass irgendwelche Eliten die Weltherrschaft anstreben, und eine Art Weltregierung implementieren wollen, so war man für viele ein, Verschwörungstheoretiker! Durch die Epstein-Affäre ist diese Verschwörungstheorie ein großes Stück weiter zur Realität geworden!
Auf dieser Märcheninsel befand, bzw. befindet sich eine Art globale Vermittlungsagentur für wichtige Posten und Geschäfte aller Art, ganz egal ob legal oder illegal, kurz und gut für alles, was normalerweise das Licht der Öffentlichkeit scheut. Wer einen wichtigen Posten anstrebte, oder irgendwelche …

unzensuriert.at

Vorbildlich: SRF nennt jetzt konsequent Nationalität von Tätern - Unzensuriert

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) macht einen längst überfälligen Schritt und will die Nationalitäten von Kriminellen in Zukunft konsequent nennen – ein Vorbild für andere öffentlich-rechtliche Anstalten wie ARD, ZDF oder ORF.
Heimische Medien verschweigen gerne in ihrer Berichterstattung über Kriminalfälle die migrantische Herkunft der Tatverdächtigen – in der Schweiz hingegen soll sich das im öffentlich-rechtlichen Angebot ändern. Seit Februar gilt beim Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) eine neue Linie in der Kriminalberichterstattung: Die Nationalität von Tätern, Verdächtigen, Opfern und teilweise weiteren Beteiligten wird nun in der Regel konsequent genannt.
Zahlreiche Beschweren bei Ombudsstelle
Bereits 2024 hatte eine Geiselnahme in Yverdon-les-Bains (Kanton Waadt) für heftige Diskussionen gesorgt. Der Täter war ein Asylant, doch der SRF nannte dessen Nationalität zunächst nicht. Die Ombudsstelle der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) intervenierte …

unzensuriert.at

Postenschacher auf allerhöchster Ebene: First Lady unter Kern als Staatssekretärin? - Unzensuriert

reitschuster.de

Ein Tribunal im Theater – und ein Tabubruch - reitschuster.de

Manchmal erkennt man an einem Theaterabend mehr über den Zustand eines Landes als an hundert Leitartikeln. Gestern war so ein Abend. Im Thalia Theater in Hamburg inszenierte der Regisseur Milo Rau unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ eine aufwendige Premiere rund um die Frage eines möglichen AfD-Verbots. Kein bloßes Schauspiel, sondern ein Tribunal mit echten Protagonisten. Befürworter eines Verbots – und Gegner. Sieben Geschworene sollten am Ende, so die Dramaturgie, ein Urteil sprechen.
Mit dabei als „Sachverständige“: die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, Hamburgs SPD-Kultursenator Carsten Brosda, ein AfD-Influencer – und Harald Martenstein, Kolumnist für „Zeit“, „Tagesspiegel“, heute „Welt“ und „Bild“. Was da in Hamburg geschah, war ein politischer und intellektueller Paukenschlag. Martensteins Rede war so klar, so präzise und intellektuell so unbestechlich, dass sie zwangsläufig im Netz viral ging. Im Saal dagegen reagierte ein Teil des Publikums anders: „Pfui“-…

nius.de

Gold, Glamour und Millionen Fans: Warum Jutta Leerdam neuen Glanz in den Spitzensport bringt | NIUS.de

Als Jutta Leerdam über die Ziellinie fährt, ist es für einen Sekundenbruchteil vollkommen still. Die Eisschnellläuferin sicherte sich auf der 1000-Meter-Strecke die Goldmedaille und stellte dabei mit 1:12,31 Minuten einen neuen olympischen Rekord auf. Die schöne Niederländerin gehört seit Jahren zur Weltspitze und steht zugleich für eine neue Generation von Athletinnen: erfolgreich, glamourös und selbstbewusst.
Glamour und Goldmedaille: Jutta Leerdam gewinnt die 1000-Meter-Strecke in olympischer Rekordzeit.
Dabei beginnt ihre Geschichte erstaunlich bodenständig. Bereits mit elf Jahren steht die heute 27-jährige Jutta Leerdam regelmäßig auf dem Eis. Sie ist mehrfache Weltmeisterin ihrer Paradestrecke und spätestens seit ihrem Silber in Peking 2022 ein fester Name auf der internationalen Bühne. Fast nebenbei beginnt sie, ihr Leben in den sozialen Medien zu teilen. Sechs Millionen Menschen folgen ihr mittlerweile auf Instagram. Dass Sponsoren und Marken sie buchen, liegt auf der Hand. …

alexander-wallasch.de

Epische Rede eines Konservativen: Wir verneigen uns vor Harald Martenstein

Es passt so zielgenau zu den Verwerfungen unserer Zeit, dass eine Rede zur geistigen Lage der Nation des Journalisten und neuen „Bild“-Kolumnisten Harald Martenstein ausgerechnet an einem Ort gehalten wurde, dem man nur durch eine Nicht-Teilnahme die Legitimation hätte entziehen können.
Die Rede ist vom Thalia-Theater in Hamburg, wo in Form eines Theaterstücks in einem Schauprozess ein Verbot der AfD verhandelt wird. Wer daran teilnimmt, erkennt damit an, dass es diesen Prozess geben muss, selbst wenn es am Ende heißt, die AfD sollte nicht verboten werden.
Es passt so perfekt zu den Irrungen und Wirrungen unserer Zeit, dass Harald Martenstein ausgerechnet an diesem Nicht-Ort eine rhetorische Meisterleistung präsentiert, die jeder Demokrat als allgegenwärtige Vergewisserung am Herzen tragen sollte, wie ein Gedichtband von Rilke. Oder moderner gedacht: Zum Tätowieren auf den Oberarm war diese Rede leider zu lang.
Eine Publikumsbeschimpfung – Ein Plädoyer für die Demokratie.
Harald …

nius.de

„Prozess gegen Deutschland“: Die vielbeachtete Rede von Harald Martenstein im Wortlaut | NIUS.de

Der Publizist und Autor Harald Martenstein hat bei der Theater-Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ am Thalia Theater in Hamburg gegen ein Verbot der AfD, das diese Inszenierung zum Gegenstand hatte, argumentiert. Martenstein hat eindringlich davor gewarnt, dass beim Versuch, die Demokratie zu verteidigen, diese auch abgeschafft werden kann – seine Rede ist im Netz viral gegangen. NIUS dokumentiert sie im Wortlaut.
Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.
Wie soll das neue System eigentlich heißen? „Gelenkte Demokratie“? „Unsere Demokratie“? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein. Ja – Sie haben recht mit dem, was …

nius.de

Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Reformstau: „Die sozialdemokratischen Abwehrmauern werden immer höher gezogen“ | NIUS.de

Noch keine Gesellschaft ist zur Blüte gelangt, die sich weigert, unangenehme Informationen wahrzunehmen, und stattdessen die Überbringer schlechter Nachrichten verstößt. Doch genau diese „Shooting the messenger“-Methode beobachtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, täglich. Reformideen werden verrissen und ihren Überbringern böswillige Gesinnung attestiert.
Wenn jemand sich für den Kauf eines Autos entschieden hat, dann hört er lieber nur noch Kritik, die ihn in dieser Entscheidung bestärkt, als andersherum. Die Sozialpsychologie nennt es „Reduzierung der kognitiven Dissonanz“. Alternativen rücken so in weite Ferne, erklärt Steiger in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne. „Für die Bewältigung des Alltags kann diese Technik durchaus hilfreich sein, für politische Akteure ist ein solches Verhaltensmuster dagegen fatal.“
Bärbel Bas schmettert alle Ideen ab
Doch genau nach diesem Muster kanzelte etwa die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas dieser Tage reihenweise …

nius.de

Wegen Gasmangel! KI „Claude“ sagt Einbruch des Wirtschaftswachstums voraus! | NIUS.de

Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich rasant, stehen bei gerade mal noch 24 Prozent. NIUS ließ die Künstliche Intelligenz Claude errechnen, ob das prognostizierte Wirtschaftswachstum von einem Prozent deswegen nach unten korrigiert werden muss. Die knallharte Prognose: Ja! Um bis zu 50 Prozent! Hier die Analyse von Claude:
Kernaussage:
Ja, die Wirtschaftsprognose muss nach unten korrigiert werden.
Die harte Wahrheit:
Aktuelle Prognose: 1,0% BIP-Wachstum
Revidierte Prognose: 0,6-0,7% BIP-Wachstum
Korrektur: -0,3 bis -0,4 Prozentpunkte
Warum?
Drei Faktoren verschlechtern sich gleichzeitig:
Gasspeicher kritisch niedrig (25-28% statt erwartete 35-40%)
Historischer Tiefstand
Effekt auf BIP: -0,18 Prozentpunkte
Gaspreise steigen statt zu sinken (36 statt 30 EUR/MWh erwartet)
Spotmarkt zeigt Aufwärtstrend
Effekt auf BIP: -0,15 Prozentpunkte
Vertrauensverlust & Investitionszurückhaltung
Industrielle Unsicherheit
Effekt auf BIP: -0,10 Prozentpunkte
Die Mathematik:
Basierend auf historischer …

tkp.at

Außenminister von 5 EU-Ländern fordern auf Basis Fake-KI-Video Rücktritt von UNO Berichterstatterin Albanese

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Deutschlands Wadephul und die Außenminister von Frankreich, Italien und Tschechien fordern die Entlassung der UNO-Sonderberichterstattung zu den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese! Den Grund verbreiteten sie teils selbst auf der Plattform X: das von Israels Pariser Botschaft per KI gefakte Video eines Al-Jazeera-Interviews von Albanese.
Dieses von der israelischen Botschaft in Paris an den französischen Außenminister übermittelte und von diesem an die Amtskollegen weitergeleiteten Video entpuppt sich als eine KI-Bearbeitung und -Verzerrung.
Sogar französische Medien geben zu, dass Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot die französische Nationalversammlung über Francesco Albanes belogen und ihre Aussagen völlig falsch dargestellt hat.
In einer normalen Welt müsste er zurücktreten, nicht Albanese. Es gab Zeiten, da galt es als schweres Vergehen, wenn ein Regierungsmitglied vor dem Parlament log, erst recht, um die Karriere …

jungefreiheit.de

Der Führerschein als Spiegel der Gesellschaft

jungefreiheit.de

CSU-Bürgermeister demonstriert mit Antifa gegen AfD

jungefreiheit.de

Martensteins „Jahrhundert-Rede“ löst Begeisterung aus

journalistenwatch.com

Während in Deutschland die Bürger noch belogen werden: Schweizer Rundfunk nennen jetzt Nationalitäten von Straftätern

Die Schweiz macht ernst: Der öffentlich-rechtliche Sender SRF hat seine Leitlinien geändert und nennt ab sofort konsequent die Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfern in allen Straftatenberichten – ohne Wenn und Aber. Währenddessen wird der Zwangsbeitragszahler in Deutschland weiterhin durch Verschweigen belogen.
Bisher wurde die Herkunft auch in der Schweiz nur dann genannt, wenn sie „relevant“ schien (z. B. bei Ehrenmorden oder Clan-Kriminalität), um angebliche Vorurteile zu vermeiden. Auslöser der Änderung der Gangart war eine Rüge der Ombudsstelle nach der Geiselnahme 2024 in Yverdon: Dort verschwieg SRF zunächst, dass der Täter ein 32-jähriger iranischer Asylbewerber war – ein Skandal, der das Vertrauen in die Medien weiter zerstörte.
SRF begründet den Kurswechsel mit „journalistischen Realitäten“: Transparenz statt Verschleierung, weniger Raum für Gerüchte und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. Endlich wird nicht mehr selektiv berichtet, je nachdem, ob die Fakten …

apollo-news.net

„Es droht die Kettensäge als das neue Hakenkreuz“: Soziologe wettert gegen „Tech-Faschismus“ bei AfD-Scheinprozess - Apollo News

Andreas Kemper
„Es droht die Kettensäge als das neue Hakenkreuz“: Soziologe wettert gegen „Tech-Faschismus“ bei AfD-Scheinprozess
Der Soziologe Andreas Kemper hat bei dem AfD-Verbot-Theater-Scheinprozess „Prozess gegen Deutschland“ wüst vor einem „Tech-Faschismus“ gewarnt. „Es droht nicht nur das Hakenkreuz, sondern es droht auch die Kettensäge als das neue Hakenkreuz“, so Kemper.
Von
Beim Auftakt von Milo Raus Theaterprojekt „Prozess gegen Deutschland“ am Hamburger Thalia Theater kam es zu einem kuriosen Beitrag des Soziologen Andreas Kemper. Bei dem Bühnenformat handelt es sich um ein fiktives Gerichtsverfahren gegen die AfD, bei dem Experten, Juristen und weitere prominente Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum öffentlich über ein mögliches AfD-Verbot debattieren. Die Beiträge sind nicht geskriptet, sondern werden von den Beteiligten selbst formuliert.
So auch der von Kemper, der aber gar nicht auf die gestellten Fragen sprechen wollte – sondern mit wüsten Thesen um sich …

apollo-news.net

„EU-Bashing“: Vize-Kommissionspräsidentin klagt über US-Belehrungen - Apollo News

Auftritt bei MSC
Vize-Kommissionspräsidentin Kallas klagt über „EU-Bashing“ durch USA – und verweist auf Pressefreiheit
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagt die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas über angebliches „EU-Bashing“ durch die USA. Sie wolle sich von einem Land, das auf Platz 57 im Pressefreiheitsindex stehe, nichts sagen lassen.
Von
Die Führung der Europäischen Union fühlt sich offenbar von den USA ungerecht behandelt – dieser Zwischenton war zumindest den Worten der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Katja Kallas, zu entnehmen. Die estnische Politikerin nahm am Sonntagmorgen an einer Podiumsdiskussion auf der Münchner Sicherheitskonferenz teil – und beschwerte sich dort über angebliches „EU-Bashing“.
Sie könne nicht nachvollziehen, dass ein Land, das im Pressefreiheitsindex auf Platz 57 verortet wird, die EU belehren wolle, wenn es um die Meinungsfreiheit geht – während ihr Heimatland Estland auf Platz 2 gelistet wird. Nur 24 Stunden vor Kallas‘ Auftritt auf der …

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Berliner Grüne wollen alle Klimaflüchtlinge aufnehmen - Apollo News

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag beschlossen, sich künftig dafür einzusetzen, dass Berlin alle „Klimaflüchtlinge“ aufnehmen soll. Diese Forderung schafft es damit auch in das Programm der Berliner Grünen für die im Herbst anstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die Grünen realistische Chancen haben, wieder in den Senat zu kommen. „Das wird unsere Regierungspolitik“, kündigte Philmon Ghirmai, der Landeschef der Berliner Grünen, entsprechend am Samstag selbstsicher an. Das berichtet die BZ.
Das Vorhaben: die Aufnahme aller Klimaflüchtlinge. Die BZ zitiert aus dem Beschluss: „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen.“ Laut der UNO leben derzeit 86 Millionen Flüchtlinge „in den Brennpunkten der Klimakrise“ – diese könnten den Grünen zufolge theoretisch also in Berlin Aufnahme finden. Zum Vergleich: Laut dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten befinden sich derzeit …