Upahl: Sondergesetz von 2015 soll Containerdorf ermöglichen
Das mecklenburgische Dorf Upahl ist mit seinem zähen Protest vom letzten Sommer in Erinnerung geblieben. Ein knappes Jahr danach soll die Migrantenunterkunft nun doch gebaut werden. Das entschied die Landesregierung. Die Upahler erwägen weitere Schritte.
Bundesverfassungsgericht verhandelt
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. und 19. Juli 2023 die Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Bundestagswahl in Berlin verhandeln. Bislang wurde zwar die zeitgleich abgehaltene Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt, nicht aber die Bundestagswahl.
Für zwei unserer Leser hat im Auftrag von TE Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau Beschwerde eingelegt, die jetzt inhaltlich mitverhandelt wird.
Möglicherweise kommt es also auch zu einer Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin – das wäre noch vor der regulären Bundestagswahl ein wichtiger Ampel-Test.
TE dankt allen Lesern, die es mit ihrer Unterstützung ermöglichen, dass wir Recherchen …