Texanisches Abtreibungsrecht: Biden: Verfassungsrichter „beleidigen“ Rechtsstaat

Der Streit über das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas kocht immer weiter hoch: Präsident Joe Biden hat den Obersten Gerichtshof des Landes mit ungewöhnlich scharfen Worten dafür kritisiert, das Gesetz nicht gestoppt zu haben. Das Vorgehen der Verfassungsrichter sei ein „beispielloser Angriff“ auf das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen und entfessele „verfassungswidriges Chaos“, erklärte Biden am Donnerstag. Er warf den Richtern sogar vor, den Rechtsstaat zu „beleidigen“. Dieser „Fehler“ des Supreme Court verlange nach einer „sofortigen Antwort“ seiner Regierung, erklärte Biden weiter. Das Weiße Haus werde gemeinsam mit den Ministerien für Gesundheit und Justiz nach Wegen suchen, „um sicherzustellen, dass Frauen in Texas Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen haben“. Schwangere und Abtreibungskliniken müssten vor der „bizarren“ Regelung des texanischen Gesetzes geschützt werden, wonach Privatbürger das neue strikte Abtreibungsrecht durchsetzen sollen. Der konservativ …