Linke Bütteljustiz und der Zustand der Meinungsfreiheit: Ein arroganter Lügner im Kanzleramt darf nicht Lackaffe genannt werden

100 Euro Geldstrafe für eine in Wahrheit sogar recht schmeichelhafte Charakterisierung des größten Wählerbetrügers und politischen Vorsatzlügners der deutschen Geschichte – das erscheint einerseits nicht viel, ist andererseits ein veritabler Skandal, wenngleich leider nichts Ungewöhnlich mehr im Land der sterbenden Meinungsfreiheit: Gestern morgen stellte das Amtsgericht Heilbronn das Verfahren gegen einen Internet-Nutzer, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „
Die Staatsanwaltschaft hatte erst am Donnerstag, unmittelbar vor der Hauptverhandlung, bekannt gegeben hat, dass in der Sache ein Strafbefehl beantragt und verhängt worden sei, ohne auf den am nächsten Tag anstehenden Termin vor dem Amtsgericht hinzuweisen. Ursprünglich war sogar eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen den “Täter” verhängt worden; der Mann hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Die Gerichtssprecherin entblödete sich trotz der Reduzierung nicht zu erklären, es handele sich um eine „
Pinocchio versus …