Vom Operettenstaat zur Autokratie
Jetzt fallen alle Hemmungen.
Nehammer, Ludwig und VanderBellen gehen all in.
Eins ist klar: Morgen Samstag wird es eine Demo geben - Verbot hin oder her.
Die Menschen, die sich gegen diese zwischen Nehammer, Ludwig, und VanderBellen ausgepackelte HofburgHinterzimmerKoalition stellen, die ihren völlig legitimen Protest gegen die Vergewaltigung unserer Demokratie ausdrücken wollen, diese über das eiskalte Ignorieren des Wählerwillens zutiefst und zurecht empörte Gruppe wird sich durch das skandalöse Verbot der Demonstration am Samstag nicht stoppen…
… und wird sich ihr verfassungsgemäß garantiertes Recht auf öffentlichen Protest nicht nehmen lassen.
Und selbstverständlich wissen das die verantwortlichen Drei…
... und daher ist das Verbot der Demos eine gezielte Provokation.
Nehammer, Ludwig und #NotmyPresident brauchen Bilder der Eskalation, diese LoserKoalition hat bereits jetzt eine klare Mehrheit der Menschen gegen sich… denn auch bei den Kernwählern der ÖVP brodelt es schon gewaltig …Mehr
Also doch: Pro-FPÖ-Demo darf nach Protesten stattfinden
eine Standkundgebung darf also keine Blockade des Rings oder der Innenstadt, die Rechten Idioten stehen wieder mal am Heldenplatz wie anno 1938
die Polizei wird alles tun um die Ordnung zu garantieren Neugierig bin ich wieviele dumme Kasperln da wirklich hingehen
Auch dieser Beitrag auf tichyseinblick.de ist sehr interessant:
Die Volksseele kocht:
Wiens Polizei verbietet Anti-Regierungs-Demos – lässt aber Linke protestieren
Wiens Polizei verbietet Anti-Regierungs-Demos – lässt aber Linke protestieren
Nun, aus welchem Grund hat denn die Polizei die beiden Demos am morgigen Samstag verboten?
Ich zitiere meinbezirk.at
Als fadenscheinige Argumentation wurde angegeben: "Eine Prüfung habe ergeben, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen."
Auch Kickl-kritische Kreise sehen die Entscheidung der Wiener Polizei problematisch. Dass ungestörte Einkaufsstraßen und der Verkehrsfluss über die Demonstrationsfreiheit gestellt werden, öffne willkürlichen Verboten die Tür. Wenn FPÖ Sympathisanten eine Demo anmelden, wird diese untersagt, wenn jedoch FPÖ Gegner eine Demo anmelden, wird diese genehmigt, man brauche sich nur zu Beispiel die Akademikerball-Demo nehmen. Da wird die halbe Innenstadt zum Sperrgebiet gemacht, und man nimmt keinerlei Rücksicht auf Geschäfte, Anrainer oder wie jetzt auch auf den Verkehrsfluss. Sowohl FPÖ Freunde, als auch Gegner sind sich darüber einig, dass es sich hier um eine reine Willkür von seitens der Behörden handelt und das Verbot gesetzeswidrig ist. Manche sprechen sogar von Zuständen wie in einer Diktatur.
Skandal-Absage: Freiheitsdemo in Wien durch Polizei verboten
ÖVP-nahe Wirtschaftskammer lässt Demonstrationsrecht in Wien massiv einschränken
Das Demonstrationsrecht in Wien erfährt einen massiven Einschnitt: Auf Antrag der Wirtschaftskammer Wien hat die Landespolizeidirektion die geplante Friedenskundgebung am 30. November 2024 mit einem Bescheid untersagt. Als Begründung wurden schwammige Argumente wie "Verdienstentgang der Wirtschaft" und "CO2-Alarm in den Parkgaragen" ins Feld geführt. Doch der wahre Grund dürfte politischer Natur sein: Mit der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl im Hintergrund will der ÖVP-nahe Präsident der Wirtschaftskammer jegliche Form von Kritik an der von der ÖVP geführten Regierung im Keim ersticken. Ein klares Signal, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht zunehmend unter Druck geraten.
youtube.com/watch?v=P_WwFSXHCvk
@Josef O., die Veranstalter haben sich ja nicht entblödet, 1,4 Millionen Demonstranten anzugeben, das geht an einem Einkaufsamstag inn der Innenstadt nicht.
Ein weiterer Kommentar von Josef O.
Eines vorweg: Ich beschäftige mich wie schon öfters erwähnt kaum mehr mit Politik und kenne daher in Sachen Wien Demo den Stand der Dinge nicht. Aber Markel hat wieder eine hervorragende Analyse geliefert! Die meisten von uns sehen zwar, was vor sich geht, können sich aber die Hintergründe nicht so recht ausmalen... diesbezüglich ist Markel ein absoluter Spezialist, der ein sehr feines Gespür für die dahinterstehenden Motive hat und auch das dazu notwendige Insider-Wissen.
Das Demo-Verbot ist in der Tat ein unglaublicher Skandal und zeigt, dass die derzeit politisch Verantwortlichen auf Grundrechte und Demokratie pfeifen. Sehr interessant, wie Markel das Drehbuch beschreibt, nach dem die politisch Verantwortlichen vorzugehen gedenken... das wäre, wenns denn wirklich so beabsichtigt wäre, echt besorgniserregend!