Berlin: die vorgeschriebene Stasi-Überprüfung der Senatsmitglieder klammheimlich aufgegeben - alte Seilschaften bleiben ungestört.
Berliner Senat stoppte klammheimlich Stasi-Überprüfung
Laut Parlamentsbeschluss müssen Senatoren und Staatssekretäre eigentlich auf MfS-Kontakte untersucht werden. Jetzt kommt heraus: seit 2017 verzichtet die Regierung darauf.
Eine kuriose Szene spielte sich im Berliner Abgeordnetenhaus ab, als der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe von der Regierung in der Fragestunde zur Sitzung am 5. März wissen wollte, ob sie neue Senatoren und Staatssekretäre nach frühen Stasi-Kontakten durchleuchtet habe – und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen sei. Die generelle Überprüfung der Regierungsmitglieder hatte das Abgeordnetenhaus 2017 einstimmig beschlossen. Sie war auch einmal durchgeführt worden: im Frühjahr 2017. Seitdem kamen allerdings durch Personalwechsel 10 neue Staatssekretäre ins Amt.
Zunächst überlegten die Senatsmitglieder, wer die Frage beantworten sollte, schließlich erhob sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und meinte, er könne dazu nichts sagen, er wisse es nicht: …tichyseinblick.de
Nachtrag
Der Sozialismus/Kommunismus, ursprünglich eine humanitäre Idee, die den Armen und Benachteiligten der Gesellschaft eine Besserung ihrer Lage zusagte, entwickelte sich, sobald zur Macht gelangt, zu einer menschenverachtenden, terroristischen, gewalttätigen und zum Teil blutigen Herrschaft. Eine Seltsamkeit des politischen Klimas in Deutschland ist das Verschweigen von aufklärender, warnender Literatur über die kommunistische Gewaltherrschaft.
Der Sozialismus verspricht den Himmel und schafft immer die Hölle
-sollte eigentlich schon allgemein aufgefallen sein-
Diese Stasi-Überprüfungen sind falsch, weil sie fälschlicherweise nahelegen, dass das DDR-Unrecht von der Stasi ausging.
Ramelow ist Gewerkschaftler und bis Hartz4 SPD-Mitglied aus dem Westen. Da ist eine Stasiverwicklung eher unwahrscheinlich,
Das zeigt doch nur, wessen Geistes Kind die Sozen sind.
Es gibt keinen s.g. "demokratischen Sozialismus"
Sozialismus hat weder die SPD noch Ramelow vertreten. Oder retten Sozialisten Banken und subventionieren Konzerne?
Furchtbar! Wie lange wird die Wahrheit noch verschwiegen ?
Möge endlich ans Licht kommen, was das für faule Eier sind.