STEIERMARK. So schnell kann es gehen: Der Auftritt Gerald Grosz' beim "politischen Aschermittwoch" der AfD im niederbayerischen Landkreis Deggendorf, bei dem er Markus Söder unter anderem als "Corona-Autokraten" oder "Landesverräter" bezeichnete, führte dazu, dass der CSU-Politiker und Ministerpräsident des Freistaates Bayern Anzeige gegen den Ex-BZÖ-Politiker erstattete. "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens", lautet die Anklage. ... Weiterlesen
STEIERMARK. So schnell kann es gehen: Der Auftritt Gerald Grosz' beim "politischen Aschermittwoch" der AfD im niederbayerischen Landkreis Deggendorf, bei dem er Markus Söder unter anderem als "Corona-Autokraten" oder "Landesverräter" bezeichnete, führte dazu, dass der CSU-Politiker und Ministerpräsident des Freistaates Bayern Anzeige gegen den Ex-BZÖ-Politiker erstattete. "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens", lautet die Anklage. ... Weiterlesen
Gerald Grosz' Antwort: "Gratuliere zu dieser EDV-Meisterleistung. [...]Eine Staatsanwaltschaft stellt ein, fünf Tage später klagt sie an. Sie spricht von Fehlern, stellt aber nicht teilweise ein, sondern klagt vollinhaltlich an. Entweder herrscht in Bayerns Justiz ein Saustall oder es wird gelogen. Herr Söder, haben Sie oder Ihre Mitarbeiter im Laufe des 30.8.2023 zwischen 8 und 16 Uhr der unabhängigen Justiz Bayerns die Weisung erteilt oder erteilen lassen, dass ich trotz voller Verfahrenseinstellung angeklagt werde?"