Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen.
EU-Parlament winkt Chatkontrolle im Eilverfahren durch
Das EU-Parlament hat am letzten Plenardonnerstag vor der Sommerpause die sogenannte Chatkontrolle 1.0 angenommen. Damit kehrt eine Ausnahmeregelung zurück, die Plattformen freiwillige Scans privater Kommunikation erlaubt. Herbst, Winter, Sommer – alles gleich. Der Herbst der Reformen war ohne Reform. Der Winter auch. Aber im Frühjahr sollen sie kommen. Versprochen Während die Politik verspricht, stürzt Deutschland ab. NEU – eines kommt: Druck auf kritische Medien. Wir danken unseren Lesern, die mit ihrer Unterstützung unsere Arbeit ermöglichen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die sogenannte Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. 314 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 276 dagegen. Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen den Ratstext kam damit nicht zustande. Die Regelung erlaubt Online-Diensten wieder, private Kommunikation automatisiert auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen. Betroffen sind Dienste von großen Plattformen und Messenger …