BSW-Chef Fabio De Masi zieht im Streit mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor den Europäischen Gerichtshof. Grund ist eine aus De Masis Sicht unzureichende Auskunft von der Leyens über ihre Kontakte zu Rüstungskonzernen. Die Klageschrift liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ziel sei, „ein Präzedenzurteil für die Rechte des EU-Parlaments zu erstreiten“, erklärte De Masi. Als Europaabgeordneter beruft er sich auf Informationsrechte zur demokratischen Kontrolle der Europäischen Kommission. Von der Leyen habe ihre in den EU-Verträgen vorgesehene Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift. De Masi verlangte demnach im März 2025 Auskunft über alle Kontakte von der Leyens mit Rüstungsherstellern seit Mitte 2024, also Treffen, Telefonate, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechsel. Die Antwort vom Oktober 2025 war aus seiner Sicht zu spät und zu allgemein. Laut Klageschrift verwies von der Leyen „dabei auf einen von ihr …
dies ist wohl eine Show ...soll wohl die entäuschten Wähler beeindrucken. Zielführend wäre wenn alle eins nach dem anderen fodern und dabei 1. primär die Juristische "Aufarbeitung" Ihrer "impf"stoff beschaffung. Wenn da nämlich immer mehr das eine fordern gewinnt dies an Gewicht und streift die Mianstream bericht-Erstattung und lässt "vielleicht" einige Juristen sich wieder daran erinnern was Gesetzt bedeutet und wenden sich ab von dem was Sie unter Druck setzt KEIN Gesetz bei UVDL anzuwenden. Und was soll schon passieren wenn rauskommt was alle ahnen was völlig normal in der Politik ist. Verbindung zur Waffenlobby wird IHR KAUM SCHADEN. Die Graichen Lobby geschichte WURDE juristisch "aufgearbeitet" hat Habeck aber kein Haar gekrümmt, das Heizungsgesetzt wurde NICHT abgeschafft. Also meiner Ansicht produziert das BSW hier nur heisse Luft...daran wird sich niemand verbrennen.