Der neue Preußenschlag !!!
Wie die Altparteien den Wählerwillen brechen wollen, nix aus der Geschichte gelernt und damit die Demokratie selbst zerstören...
Die etablierten Parteien stehen kurz davor, einen der schwersten Fehler der deutschen Geschichte zu wiederholen.
Während in Sachsen-Anhalt eine AfD-Mehrheit realistisch wird, spielen sie bereits offen mit dem Gedanken, den Wählerwillen mit Bundeszwang, Finanzboykott und Zwangsverwaltern aus Berlin zu neutralisieren.
Damit stellen sie sich bewusst in die Traditionslinie des Preußenschlags von 1932 – jenes Staatsstreichs, der die Weimarer Republik endgültig entmachtete und den Weg für das Schlimmste ebnete.
Wer heute den Osten entmachten will, weil ihm das Ergebnis nicht passt, verrät nicht nur die Bürger, sondern das Fundament der Bundesrepublik selbst.
Der historische Präzedenzfall ist erschreckend klar.
Reichskanzler Franz von Papen nutzte 1932 eine einzelne blutige Auseinandersetzung in Altona, um die demokratisch gewählte, sozialdemokratisch geführte preußische Regierung unter Otto Braun und Carl Severing abzusetzen.
Die offizielle Begründung lautete „Wiederherstellung der Ordnung“.
In Wahrheit ging es um Machtkalkül:
Die stabile Preußen-Koalition stand dem autoritären Umbau Deutschlands im Weg.
Heute hören wir fast identische Töne.
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht von einem angeblichen „Staatsstreich“ der AfD, noch bevor diese überhaupt regiert.
Andere planen bereits, wie man einer gewählten Landesregierung die Handlungsfähigkeit entziehen könnte – durch Artikel 37 Grundgesetz oder die Trockenlegung des Länderfinanzausgleichs.
Das Kalkül ist dasselbe wie 1932:
Wenn das Volk falsch wählt, muss die Politik es korrigieren.
Diese Haltung ist zutiefst antidemokratisch.
Artikel 20 Grundgesetz weist die Staatsgewalt dem Volk durch Wahlen zu.
Der Föderalismus war bewusst als Bollwerk gegen zentralistische Willkür nach den Erfahrungen von NS-Zeit und DDR errichtet worden.
Wer ihn nun aus parteitaktischen Gründen aushöhlt, zerstört genau das, was die Bundesrepublik von Weimar unterscheiden sollte.
Die Parallelen reichen tiefer.
Damals bekämpften die preußischen Sozialdemokraten Severing, Grzesinski und Weiß beide Extreme – Nationalsozialisten und Kommunisten.
Heute fürchten manche vor allem eines: dass der Wähler im Osten eine Partei wählt, die das Berliner Establishment ablehnt.
Statt den eigenen politischen Misserfolg zu analysieren, soll der Bürger entmündigt werden.
Dieselbe Arroganz zeigte sich bereits in Rheinland-Pfalz, wo die Hürden für Untersuchungsausschüsse kurzerhand angehoben wurden, nur um die AfD auszubremsen.
Dieselbe Missachtung des Wählers treibt die Bundesregierung, die trotz klarer Mitte-Rechts-Signale weiter Sondervermögen und Schuldenberge anhäuft.
Doch Geschichte kennt keine Gnade für solche Hybris.
Der Preußenschlag stärkte letztlich nicht von Papen, sondern Hitler.
Die Entmachtung Preußens beseitigte die letzten ernsthaften Barrieren gegen die NS-Machtergreifung.
Wer heute meint, man könne die AfD mit ähnlichen Tricks kaltstellen, ohne das gesamte System zu beschädigen, irrt fatal.
Er sät genau jenes Misstrauen, das er angeblich bekämpfen will.
Die Bürger im Osten sind keine unmündigen Untertanen.
Sie ertragen seit Jahren die realen Folgen einer Politik, die sie nie gewollt haben: Deindustrialisierung, Energiekrise, Masseneinwanderung und wachsende Unsicherheit.
Wenn ihnen nun auch noch die Wahlurne genommen werden soll, wird das nicht zur Beruhigung führen, sondern zur Explosion des Vertrauensverlusts.
Spätestens wenn das Portemonnaie endgültig leer ist und der Alltag zerbricht, wird der letzte Wähler verstehen, dass die Altparteien das Problem sind – nicht die Lösung.
Die Lektion des Preußenschlags lautet nicht, dass man starke Gliedstaaten brechen muss.
Sie lautet, dass Demokratie stirbt, wenn die Mächtigen den Wähler nur noch als Störfaktor betrachten.
Wer den Volkswillen mit Tricks und Paragraphen aushebelt, mag kurzfristig an der Macht bleiben.
Langfristig zerstört er das Fundament, auf dem diese Macht ruht.
Die etablierten Parteien sollten diese Geschichte nicht als Waffe gegen die AfD lesen.
Sie sollten sie als Spiegel betrachten.
Denn der gefährlichste Staatsstreich beginnt nicht mit Panzern auf der Straße, sondern mit dem Satz:
„Der Wähler hat sich geirrt.“
Gruß M.M.