Italien stärkt Verbraucherschutz: Höchstes Gericht fordert Information auch bei wissenschaftlich unsicheren Risiken
? Italienische Gerichte hatten 2019 den Staat wegen jahrelanger Versäumnisse bei der Information über elektromagnetische Felder kritisiert und die zuständigen Ministerien sogar verurteilt, dass sie über die Risiken informieren müssen. Kann ein Hersteller jetzt sagen: Für Gesundheitsaufklärung ist der Staat zuständig?
Francesco Imbesi: Nein. Der Kassationsgerichtshof unterscheidet zwar zwischen staatlicher und unternehmerischer Informationspflicht. Er stellt aber ausdrücklich fest, dass die staatliche Pflicht die Herstellerpflicht nicht verdrängt, sondern deren Sinn und Zweck bestätigt. Das Gericht erinnert dabei selbst an die zuvor gerichtlich festgestellte Untätigkeit des Staates. Staat und Hersteller haben also unterschiedliche, aber nebeneinander bestehende Verantwortlichkeiten.
? Welche konkreten Konsequenzen könnte die Entscheidung nun für Apple haben?
Francesco Imbesi:…