Polnische Regierung setzt verschärftes Abtreibungsgesetz in Kraft
Das in Kraft getretene verschäfte Abtreibungsgesetz in Polen löste erneut Proteste aus. Foto: Czarek Sokolowski (AP)
Drei Monate nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts ist das verschärfte Abtreibungsgesetz in Polen nun rechtskräftig. Erst durch die Publikation im Amtsblatt wurde der vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärte Passus, der Abtreibungen bei einer schweren Fehlbildung oder Krankheit des Fötus erlaubte, aus dem geltenden Abtreibungsgesetz gestrichen. Somit sind Abtreibungen nur noch dann legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist.
Proteste gegen die Kirche
Grund für die späte Veröffentlichung des Urteils ist, dass das Verfassungsgericht die Begründungen des Richterspruchs und der Sondervoten erst am Mittwoch veröffentlichte. Eigentlich hätte die Gerichtsentscheidung unverzüglich publiziert werden müssen. Staatspräsident …