Gegenwind für Petzportale
Es läuft gar nicht gut für HateAid. Erst hat Anfang des Jahres Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU), weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei, die unsägliche Meldestelle Hessen gegen Hetze abgewickelt. Dort hatten bis dahin dutzende Mitarbeiter seit 2020 insgesamt 85.000 Hinweise auf mutmaßlich problematische Inhalte im Internet aus ganz Deutschland bearbeitet und Zehntausende nach Prüfung an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Hausdurchsuchungen wie die beim Rentner Stefan Niehoff und dem Publizisten Norbert Bolz wegen Nichtigkeiten gehörten zu den fragwürdigen Ergebnissen dieser Tätigkeit. HateAid war ein wichtiger Partner dieser beim hessischen Innenministerium angesiedelten Denunziationsstelle.
Dann kündigte im März Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) an, HateAid und anderen Kämpfern gegen „rechts“ Mittel aus dem fast 200 Mio. Euro starken angeblichen Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ zu streichen. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz …