Staatsräson auf der Anklagebank
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage anRalf Hohmann | Politik | UZ vom 1. März 2024
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattete Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats. Sie und weitere Anwälte reichten die Anzeige im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird darin Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Kurz zuvor hatte auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer eine ähnliche Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach den Paragrafen 8 und 11 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingereicht. Hintergrund sind die Waffenlieferungen der Ampel-Regierung an das israelische Militär.
Bombardements und flächendeckender Raketenbeschuss haben seit Beginn der Militäraktion im Gazastreifen 29.700 Tote und mehr als 70.000 Verletzte gefordert. Hunderttausende sind vertrieben worden. Aus den Zahlen, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) mitteilte, ergaben sich zum Stichtag am 15. Februar 2024 für das vergangene Jahr Waffenlieferungen im Gegenwert von 326,5 Millionen Euro, zehnmal so viel wie im Jahr 2022. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Maschinenpistolen sowie 500.000 Schuss Maschinengewehrmunition.
Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist das Wirtschaftsministerium, das den Löwenanteil (Bestellwert über 306 Millionen Euro) nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober freigab.
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