[ Christoph Hörstel: ] Desinformation aus dem BMVg
Die Bundeswehr soll durch ihre Beteiligung an der EU-geführten, bewaffneten Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Forces Aspides die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten im Roten Meer sichern und gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Februar beschlossen. (CH: Sie sollen Israels Völkermord unterstützen - und einen schönen Einstieg in unsere Kriegsbeteiligung gegen Palästina bieten.)Daten und Fakten
• Die personelle Obergrenze soll bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten betragen.
• Das Mandat soll zunächst bis zum 28. Februar 2025 gelten.
• EUNAVFOREuropean Union Naval Forces Aspides („Schild“) ist eine Operation der Europäischen Union. Die Mission wurde am 8. Februar 2024 von der EU beschlossen. Die Bundesregierung beschloss eine deutsche Beteiligung am 16. Februar. Nun muss der Bundestag über diesen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheiden.
• Der deutsche Beitrag zur Mission umfasst Stabspersonal im Hauptquartier der Operation im griechischen Larissa sowie die Entsendung der Fregatte „Hessen“.
• Die „Hessen“ ist dafür bestens ausgestattet. Sie ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Mit ihrem Radar kann die Fregatte einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Das Schiff der Marine ist speziell für Geleitschutz und Seeraumkontrolle konzipiert. Die Waffensysteme der Fregatte können Ziele auf eine Entfernung von bis zu 160 Kilometern bekämpfen. (CH: Wir können "Hessen" verlieren...)
Die Lage
Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Milizen auf die internationale Schifffahrt seit November 2023 richten sich gegen die Sicherheit des Seeverkehrs, insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab. Diese Angriffe dauern unvermindert an. Die Schifffahrt in der Region ist teilweise zum Erliegen gekommen.
Deshalb meiden Reedereien zunehmend den Seeweg durchs Rote Meer und den Suezkanal – mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Umwege, beispielsweise um das Kap der Guten Hoffnung, ziehen mehrwöchige Verzögerung nach sich. Zudem ist die Stabilität der Region bedroht. Die anhaltende Eskalation der Gewalt erfordert daher eine robuste militärische Operation. Diese soll mit exekutiven Befugnissen ausgestattet sein, was den Einsatz von Waffen einschließt.
Einsatzgebiet
Das Einsatzgebiet von EUNAVFOREuropean Union Naval Forces Aspides umfasst die Meerenge von Bab al-Mandab und die Straße von Hormus sowie die internationalen Gewässer im Roten Meer, im Golf von Aden, im Arabischen Meer, im Golf von Oman und im Persischen Golf.
Auftrag
Auftrag ist der Schutz der Freiheit der Schifffahrt und der Sicherheit des Seeverkehrs im Roten Meer. Die EU-Mission EUNAVFOREuropean Union Naval Forces Aspides soll helfen, Handelsschiffe im Roten Meer gegen Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu sichern. Dazu werden von den europäischen Partnern Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region entsandt, darunter soll auch die Fregatte „Hessen“ der Bundeswehr sein.
Mit der EU-Operation EUNAVFOREuropean Union Naval Forces Aspides werden Europa und Deutschland ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Seewege auf einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten gerecht. Deutschlands Regierungshandeln folgt dabei der Nationalen Sicherheitsstrategie.
Rechtliche Grundlage
EUNAVFOREuropean Union Naval Forces Aspides basiert auf dem Selbstverteidigungsrecht zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffes auf eigene oder fremde Schiffe und Besatzungen. Der geplante Einsatz steht ebenfalls im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Ein weiterer Beschluss des UNUnited Nations-Sicherheitsrates vom 10. Januar 2024 fordert die Huthi-Milizen auf, die Angriffe umgehend einzustellen.
EUNAVFOR Aspides: Kabinett beschließt Bundeswehrmission im Roten Meer
Qu.