Private Nachrichten müssen geheim bleiben: Nein zu Merzens Chatkontrolle!
Big Brother könnte bald Ihre privaten Nachrichten mitlesen. Nachdem der Plan, sämtliche privaten Handynachrichten vor dem Absenden zu scannen, auf EU-Ebene gescheitert ist, will Friedrich Merz die Chatkontrolle stattdessen auf Bundesebene einführen.
Am Donnerstag, den 26. März 2026 stimmte das EU-Parlament bereits zum zweiten Mal gegen einen Plan namens "Chatkontrolle". Dieser gefährliche Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen alle unsere privaten Nachrichten im Internet mit einem Computerprogramm durchsuchen. Dazu gehören E-Mails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, kurz: alles.
Die Europäische Kommission wollte alle Kommunikation und alle Dateien nach verdächtigen Äußerungen und Aktivitäten durchsuchen lassen. Dazu sollte eine eigene EU-Überwachungsbehörde eingerichtet werden.
Nachdem eine knappe Mehrheit im EU-Parlament diesen Überwachungsstaat verhindert hat, zeigte Friedrich Merz sich "schwer enttäuscht" und kündigte an, "wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung zu finden.“
Was will der Kanzler? Offiziell soll der Plan die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern. Das ist zwar ein hehres Ziel, aber die Überwachung sämtlicher privater Nachrichten, ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Genehmigung, ist ein zu massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Das Fernmeldegeheimnis wäre aufgehoben. Verschlüsselung gäbe es nicht mehr.
In der Praxis soll die Überwachung so aussehen: Email-Anbieter und Nachrichtendienste sollen jede Nachricht, jedes Bild und jede Datei mit Computerprogrammen analysieren müssen. Was der Computer als verdächtig einstuft, soll sofort an die Polizei weitergeleitet werden. Die Dienste sollen auch gegen die Kontaktaufnahme von Tätern zu Kindern vorgehen. Jede Nachricht von einem Erwachsenen an ein Kind wäre verdächtig.
Das ergäbe einerseits eine Menge Fehlalarme wegen harmloser Familienfotos, oder wegen einer Geburtstagsnachricht an Neffen oder Nichten. Unbescholtene Familien hätten plötzlich ein Ermittlungsverfahren am Hals.
Andererseits würde es die Haupt-Verbreitungswege von Kinderpornografie gar nicht berühren. Illegale Dateien werden selten per E-Mail oder WhatsApp verschickt.
Aber was am schwersten wiegt: Der Staat könnte die Überwachung jederzeit ausdehnen, offiziell oder klammheimlich. Wenn das System einmal geschaffen ist, könnte man es auch anwenden auf Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, und immer weiter und weiter.
Zuletzt würden unsere E-Mails und Nachrichten auf alles kontrolliert, was der Regierung nicht gefällt. Wir könnten es nicht mehr verhindern. Wehren wir also den Anfängen: Es darf keine Chatkontrolle geben!
Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich, damit Friedrich Merz und die gesamte Bundesregierung deutlich sehen, was die Bürger wollen.
Was wir jetzt tun, könnte den Unterschied zwischen einem Überwachungsstaat und einer freien Gesellschaft ausmachen.
Wenn wir gemeinsam aufstehen und uns Gehör verschaffen, können wir die Chatkontrolle verhindern. Was wir auf EU-Ebene bereits erreicht haben, müssen wir nun auch in Deutschland schaffen.
Warten Sie nicht, unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition und schützen Sie Ihr digitales Briefgeheimnis!
Weitere Informationen:
EU-Parlament stimmt gegen Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle – Merz: „Rückschlag für Kinderschutz“ (Deutschlandfunk): Kampf gegen Kindesmissbrauch - EU-Parlament …
EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz „nationale Lösung“ (Tichys Einblick): EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz …
HIER DER LINK ZUR PETITION
citizengo.org/…sen-geheim-bleiben--Nein-zu-Merzen…